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Allgemeine Geschäftsbedingungen -AGB

Unbenanntes Dokument

Allgemeine Geschäftsbedingungen
ASIG Elektronik GmbH
Stand: September 2015


§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB für alle von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen.

2. Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde; sie werden spätestens mit Annahme des Liefergegenstands oder Entgegennahme der Leistung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass ein Angebot schriftlich als bindend bezeichnet wird. Annahmeerklärungen und Bestellungen werden erst mit Bestätigung in Textform rechtswirksam.

2. Mitarbeiter sind nicht dazu befugt mündlichen Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, sind wir berechtigt, diese innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

4. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Besteller zumutbar sind.

5. Mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung wird dem Besteller ein einfaches, zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von Standardsoftware mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten eingeräumt. Sämtliche übrigen Rechte, insbesondere auch Eigentums-, Urherber- und Markenrechte an der Software und der Dokumentation, stehen uns zu, soweit nicht von Dritten erstellte Softwareteile betroffen sind. Der Besteller ist berechtigt, ohne ausdrücklich zu erklärende Zustimmung unsererseits, eine Sicherungskopie zu erstellen.


§ 3 Überlassene Unterlagen
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1. Sofern wir Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte sowie sonstige Leistungsdaten nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnen, sind diese nur als annähernd zu betrachten.

2. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu eine schriftliche Zustimmung.

3. Sofern wir ein Angebot nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen annehmen, sind alle etwaig dem Besteller überlassenen Unterlagen unverzüglich und unaufgefordert an uns zurückzusenden.


§ 4 Preise
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird sind unsere Preise freibleibend, gelten ab Werk und beinhalten keine Verpackungskosten; Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Kostenvoranschläge für Reparaturen sind unverbindlich.

3. Vergütungen/Preise sind grundsätzlich Netto-Preise zzgl. der gesetzliche Umsatzsteuer.

4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

5. Sofern wir uns zu einer Aufstellung und/oder Montage verpflichtet haben und keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist der Besteller verpflichtet, die vereinbarte Vergütung sowie alle weiteren Nebenkosten, wie Reisekosten und Kosten für den Transport des Handwerkszeugs sowie des persönlichen Gepäcks, sowie die Auslösung zu zahlen.


§ 5 Zahlungen
1. Zur Begleichung von Zahlungen gewähren wir rein netto ein Zahlungsziel von maximal [30] Tagen ab Rechnungsdatum.

2. Im Falle der Stundung einer Zahlung oder Begleichung einer Forderung nach einem vereinbarten Termin, sind wir berechtigt Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.

3. Der Abzug eines Skonto ist nur im Falle einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung zulässig.

4. Zahlungen haben per Überweisung auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Schecks nehmen wir nur zahlungshalber entgegen; Kosten und Spesen hat der Besteller zu tragen. Eine Zahlung gilt als erfolgt, sobald wir über den Betrag verfügen können.

5. Wird eine fällige Zahlung vom Besteller nach Mahnung nicht binnen einer Frist von 14-Tagen beglichen, werden alle uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten, ungeachtet eines Zahlungsziels, umgehend zur Zahlung fällig. In einem derartigen Fall behalten wir uns zudem vor, nicht ausgeführte Lieferungen zurückzuhalten.

6. Im Falle einer Zahlungsverpflichtung aus mehreren Schuldverhältnissen sind wir berechtigt, Zahlungen auf ältere Schulden anzurechnen, sofern keine entgegenstehende Tilgungsbestimmung getroffen wurde. Sind außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu bezahlen, wird eine zur Tilgung der gesamten Schuld nicht ausreichende Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.

7. Sollten wir negative Informationen über die Kreditwürdig eines Bestellers erlangen, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Das gilt insbesondere, wenn Schecks zu Protest gehen, der Besteller nachhaltig in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungen einstellt.


§ 6 Zurückbehaltungsrecht
;und Aufrechnung
1. Zur Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

2. Sofern nicht § 354 a HGB unterfallend, ist der Besteller berechtigt, Ansprüche aus einem mit uns geschlossenen Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unsererseits an Dritte abzutreten.


§ 7 Liefertermin und Leistungszeit/Auftragsstornierung

1. Liefertermine oder -fristen sind verbindlich, sofern sie in Textform vereinbart wurden.

2. Unsererseits zugesagte Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzten eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages behalten wir uns vor.

3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, also Ereignissen, die wir auch bei äußerster Sorgfalt nicht voraussehen und verhüten können, können wir nicht vertreten. Hierzu zählen auch Ereignisse, die uns eine Lieferung oder Leistungserbringung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. In einem Fall höherer Gewalt sind wir gezwungen, die Lieferung oder Leistung gegebenenfalls um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. 6. Falls der Besteller einen bestätigten Auftrag storniert, ohne dass dies von uns zu vertreten ist, sind wir berechtigt
a) für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen den vollen Werklohn zu fordern und
b) für die nicht erbrachten Leistungen 5% der auf diesen Teil des Auftrags entfallenden Kosten; als Gegenwert für die Bearbeitung des Auftrages und für entgangenen Gewinn zu fordern. Dem Besteller ist es gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.


§ 8 Gefahrübergang bei Versendung
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1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung eines Liefergegenstands geht wie folgt auf den Besteller über:
a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage wenn der Liefergegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist
b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenem Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.

2. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers versichern wir Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen die uns aus Rechtsgründen jetzt oder künftig gegenüber dem Besteller zustehen – einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent –, vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Sicherheiten geben wir auf Verlangen nach unserer Wahl frei, wenn der Wert er Sicherheiten die Forderung um mindestens 20 % übersteigt.

2. Handelst es sich bei den Liefergegenstand um eine hochwertiges Gut, ist der Besteller verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sind Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen sind diese vom Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig vorzunehmen.

3. Vor Eigentumsübergang ist der Besteller verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass der Liefergegenstand in unserem Eigentum steht. Zudem hat er uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der Liefergegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Kosten zu erstatten, die uns in diesem Fall entstehen, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

4. Der Besteller ist zur dazu berechtigt, den Liefergegenstand im normalen Geschäftsverkehr zu verarbeiten. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers am Liefergegenstand an dem verarbeiteten Gegenstand fort. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstands erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns.
Im Falle einer Verarbeitung oder Vermischung des Liefergegenstands mit uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir Miteigentum an dem neuen Gegenstand und zwar im Verhältnis des mit uns vereinbarten Fakturenwerts (einschließlich Umsatzsteuer) des Liefergegenstands zum Fakturenwert des verarbeiteten Gegenstands zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung.
Ist der Liefergegenstand nach erfolgter Vermischung als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstands mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

5. Der Besteller ist auch zur Weiterveräußerung des Liefergegenstands im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstands erwachsene Forderung tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Fakturenwertes (einschließlich Umsatzsteuer) ab und zwar auch insoweit, als der Liefergegenstand verarbeitet oder vermischt wurde und wir daran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben.
Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

6. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns in Textform eine genaue Aufstellung über die uns zustehenden Forderungen zu geben. Die Aufstellung hat Namen und Anschrift des Schuldners, die Höhe der Forderung, Rechnungsdatum usw. auszuweisen und ist so aufzusetzen, dass sie uns in die Lage versetzt, alle abgetretenen Forderungen geltend machen zu können.


§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
1. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt ein Liefergegenstand einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir den Liefergegenstand, vorbehaltlich einer fristgerechten Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder einen Ersatzgegenstand liefern. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

2. Soweit Produktinformationen Beschreibungen und technische Daten ausweisen, handelt es sich nicht um zugesicherte Produkteigenschaften, es sei denn, wir haben diese ausdrücklich schriftlich zugesichert.

3. Keine Mängelansprüche bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Keine Mängelansprüche bestehen zudem, wenn unsere Betriebs- und Wartungsanleitungen nicht eingehalten werden oder unsachgemäße Arbeiten oder Änderungen am Liefergegenstand vorgenommen oder Teile ausgetauscht werden, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass keiner dieser Umstände den Mangel verursacht hat.

4. Mängel sind unverzüglich zu rügen. Sollte ein Mangel bei einer mit verkehrsüblicher Sorgfalt durchgeführten Prüfung nicht sichtbar werden, sind wir unverzüglich nach dessen Entdeckung - bitte schriftlich - zu informieren.

5. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung des von uns gelieferten Liefergegenstands bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

6. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor einer etwaigen Rücksendung eines Liefergegenstands ist unsere Zustimmung einzuholen.

7.Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der von uns gelieferte Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.


§ 10 Haftung
1. Unsere Schadensersatzhaftung ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – grundsätzlich beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

2. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entferntere Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.

4. Bei Verlust von Daten haften wir nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Besteller erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits tritt diese Haftung nur ein, wenn der Besteller unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.


§ 11 Sonstiges 1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

3. Der Besteller stimmt zu, dass wir im Rahmen der Geschäftstätigkeit Daten des Bestellers speichern und verarbeiten. Wir beachten dabei selbstverständlich die Vorgaben des Datenschutzrechtes.

   
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